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<!DOCTYPE html>

<title>Hilfebedürftigkeit</title>

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<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading">Hilfebedürftigkeit</h1>

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</div>

<div id="mw-content-text" class="mw-body-content mw-content-ltr" lang="de" dir="ltr"><div class="mw-content-ltr mw-parser-output" lang="de" dir="ltr">Die Hilfebedürftigkeit ist im deutschen <a href="Sozialrecht_(Deutschland)" title="Sozialrecht (Deutschland)">Sozialrecht</a> eine Anspruchsvoraussetzung für steuerfinanzierte <a href="Transferleistung" title="Transferleistung">Transferleistungen</a>. Die Vermeidung oder Überwindung von Hilfebedürftigkeit trägt wesentlich zur <a href="Soziale_Sicherheit" title="Soziale Sicherheit">sozialen Sicherheit</a> bei und ist Ausfluss des <a href="Sozialstaatsprinzip" title="Sozialstaatsprinzip">Sozialstaatsprinzips</a>. Die ursprünglich vor allem vom <a href="F%C3%BCrsorge" title="Fürsorge">Fürsorgegedanken</a> getragenen Leistungen dienen heute auch einer <a href="Teilhabe_(Behinderte_Menschen)" title="Teilhabe (Behinderte Menschen)">Teilhabe</a> am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben und damit der Sicherung eines <a href="Soziokultur" title="Soziokultur">soziokulturellen</a> <a href="Existenzminimum" title="Existenzminimum">Existenzminimums</a>.<a href="#cite_note-1">[1]</a>

Das <a href="Unterhalt_(Deutschland)" title="Unterhalt (Deutschland)">Unterhaltsrecht</a> des <a href="B%C3%BCrgerliches_Gesetzbuch" title="Bürgerliches Gesetzbuch">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> spricht von <a href="Bed%C3%BCrftigkeit" title="Bedürftigkeit">Bedürftigkeit</a> (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1602.html">§ 1602</a> BGB) und folgt eigenen Regeln.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Bedeutung">Bedeutung</h2></div>

Im Rahmen der <a href="Sozialpolitik" title="Sozialpolitik">Sozialpolitik</a> sorgt der Staat für eine sekundäre <a href="Umverteilung" title="Umverteilung">Umverteilung</a>, da die primäre Umverteilung nicht vollständig funktioniert und zu sozialen Ungerechtigkeiten führt. Leistungsgesetze zielen im Rahmen dieser sekundären Umverteilung darauf ab, dass ein bestimmter Personenkreis staatliche Hilfen bekommt. Um diesen Personenkreis zu identifizieren und <a href="Mitnahmeeffekt" title="Mitnahmeeffekt">Mitnahmeeffekte</a> weitgehend auszuschließen, hat der Gesetzgeber den unbestimmten <a href="Rechtsbegriff" title="Rechtsbegriff">Rechtsbegriff</a> der Hilfebedürftigkeit geprägt.

Hilfebedürftigkeit unterliegt jedoch dem <a href="Subsidiarit%C3%A4t#Ausgestaltung_in_der_Bundesrepublik_Deutschland" title="Subsidiarität">Subsidiaritätsprinzip</a> und greift erst, wenn weder <a href="Einkommen" title="Einkommen">Erwerbseinkommen</a> noch <a href="Verm%C3%B6gen_(Recht)" title="Vermögen (Recht)">Vermögen</a> noch unterhaltspflichtige <a href="Verwandtschaftsbeziehung" title="Verwandtschaftsbeziehung">Verwandte</a> oder <a href="Ehegattenunterhalt" class="mw-redirect" title="Ehegattenunterhalt">Ehegatten</a> noch vorrangig in Anspruch zu nehmende <a href="Sozialleistung" title="Sozialleistung">Sozialleistungen</a> für die Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen. Denn primär ist jeder selbst für den bei ihm bestehenden <a href="Bedarf" title="Bedarf">Bedarf</a> finanzieller oder materieller Art verantwortlich und damit für dessen Deckung nach dem Prinzip der <a href="Eigenverantwortung" title="Eigenverantwortung">Eigenverantwortung</a>.<a href="#cite_note-2">[2]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Bundessozialhilfegesetz">Bundessozialhilfegesetz</h2></div>

Nach § 1 Abs. 2 des mit Wirkung zum 1. Januar 2005 durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch<a href="#cite_note-3">[3]</a> aufgehobenen <a href="Bundessozialhilfegesetz" title="Bundessozialhilfegesetz">Bundessozialhilfegesetzes</a> (BSHG) war es Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der <a href="Menschenw%C3%BCrde" title="Menschenwürde">Würde des Menschen</a> entspricht. Formen der Sozialhilfe waren persönliche Hilfe, Geld- oder Sachleistungen (§ 8 Abs. 1 BSHG). <a href="Hilfe_zum_Lebensunterhalt" title="Hilfe zum Lebensunterhalt">Hilfe zum Lebensunterhalt</a> war dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem <a href="Einkommen" title="Einkommen">Einkommen</a> und <a href="Verm%C3%B6gen_(Recht)" title="Vermögen (Recht)">Vermögen</a>, beschaffen konnte (§ 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Der notwendige Lebensunterhalt umfasste besonders Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens (§ 12 Abs. 1 BSHG). Laufende Geldleistungen zum Lebensunterhalt wurden nach pauschalierten Regelsätzen gewährt (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG).

Die leistungsberechtigten Personen bezeichnete das BSHG als Hilfesuchende beziehungsweise Hilfeempfänger.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Recht_der_Grundsicherung">Recht der Grundsicherung</h2></div>

Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene <a href="Sozialgesetzbuch_Zweites_Buch" class="mw-redirect" title="Sozialgesetzbuch Zweites Buch">SGB II</a> enthält in <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__9.html">§ 9</a> SGB II eine <a href="Legaldefinition" title="Legaldefinition">Legaldefinition</a>. Danach ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält (§ 9 Abs. 1 SGB II). Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde (§ 9 Abs. 4 SGB II).

Das Nähere zur Ermittlung der Hilfebedürftigkeit und zur Berechnung der zu gewährenden Leistungen enthalten die Fachlichen Hinweise SGB II der <a href="Bundesagentur_f%C3%BCr_Arbeit" title="Bundesagentur für Arbeit">Bundesagentur für Arbeit</a> (BA).<a href="#cite_note-4">[4]</a>

Die Hilfebedürftigkeit ist von dem Antragsteller glaubhaft zu machen.<a href="#cite_note-5">[5]</a> Die Gerichte wiederum sind verpflichtet, unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit ein menschenwürdiges Existenzminimum durch effektiven Rechtsschutz sicherzustellen.<a href="#cite_note-6">[6]</a>

Die BA und das zuständige <a href="Bundesministerium_f%C3%BCr_Arbeit_und_Soziales" title="Bundesministerium für Arbeit und Soziales">Bundesministerium für Arbeit und Soziales</a> führen regelmäßig <a href="Sozialpolitik" title="Sozialpolitik">sozialpolitische</a> Studien zu den ökonomischen, sozialen und institutionellen Bedingungen durch, die sich auf die Hilfebedürftigkeit auswirken.<a href="#cite_note-7">[7]</a><a href="#cite_note-8">[8]</a>

Mangels Aussicht auf Überwindung der Hilfebedürftigkeit kann auf bestimmte Leistungen auch gerade kein Anspruch bestehen.<a href="#cite_note-9">[9]</a> Dies gilt insbesondere für solche Leistungen, die die Anwendbarkeit der Kategorie <a href="Arbeitslosigkeit" title="Arbeitslosigkeit">Arbeitslosigkeit</a> voraussetzen. Wer allerdings als voll erwerbsgemindert eingestuft ist (dies trifft auf viele Menschen mit Behinderungen zu), kann per definitionem nicht arbeitslos werden.

Die unmittelbar für die <a href="Grundsicherung_f%C3%BCr_Arbeitssuchende" class="mw-redirect" title="Grundsicherung für Arbeitssuchende">Grundsicherung für Arbeitssuchende</a> geltende Definition in <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__9.html">§ 9</a> SGB II gilt sinngemäß auch für das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene <a href="Zw%C3%B6lftes_Buch_Sozialgesetzbuch" title="Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch">SGB XII</a>, das seitdem die Sozialhilfe sowie die <a href="Grundsicherung_im_Alter_und_bei_Erwerbsminderung" title="Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung">Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung</a> regelt. Das SGB XII spricht wie das SGB II von Leistungsberechtigten. Dies sind Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__27.html">§ 27</a> SGB XII). Der notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung und soll das <a href="Existenzminimum" title="Existenzminimum">Existenzminimum</a> gewährleisten (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__27a.html">§ 27a</a> SGB XII). Der dafür gewährte Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden.

Im Zuge der schrittweisen Umsetzung des <a href="Gesetz_zur_St%C3%A4rkung_der_Teilhabe_und_Selbstbestimmung_von_Menschen_mit_Behinderungen" class="mw-redirect" title="Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen">Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen</a>, kurz Bundesteilhabegesetz (BTHG), werden Bestimmungen des SGB XII, die Menschen mit Behinderung betreffen, in das SGB IX überführt.<a href="#cite_note-10">[10]</a> Dadurch soll verdeutlicht werden, dass Menschen mit Behinderung zu einer eigenen Kategorie gehören. Auf sie soll nicht vollumfänglich die Logik von Maßnahmen angewandt werden, die für Menschen in einer möglicher- und wünschenswerterweise nur vorübergehenden Notlage konzipiert wurden. Dies gilt insbesondere für den Abbau fremdbestimmter Definitionen dessen, welchen <a href="Bedarf#Bedarf_im_Familien-_und_Fürsorgerecht" title="Bedarf">Bedarf</a> ein Mensch mit Behinderung hat.<a href="#cite_note-11">[11]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Sozialversicherung">Sozialversicherung</h2></div>

Bei Bezug von beitragsfinanzierten <a href="Sozialleistung" title="Sozialleistung">Sozialleistungen</a> wie <a href="Arbeitslosengeld_(Deutschland)" title="Arbeitslosengeld (Deutschland)">Arbeitslosengeld</a> oder einer <a href="Altersrente" title="Altersrente">Altersrente</a> (→ <a href="Grundsicherung_im_Alter_und_bei_Erwerbsminderung" title="Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung">Grundsicherung im Alter</a>), die der Höhe nach nicht das lebensnotwendige Existenzminimum gewährleisten, ist der Empfänger ebenfalls hilfebedürftig und kann ergänzend Grundsicherungsleistungen beziehen. Entsprechendes gilt bei geringem Einkommen (<a href="Aufstocker" title="Aufstocker">Aufstocker</a>).

Leistungen aus der gesetzlichen <a href="Sozialversicherung" title="Sozialversicherung">Sozialversicherung</a> dürfen etwa im Wege der <a href="Aufrechnung" title="Aufrechnung">Aufrechnung</a> (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__51.html">§ 51</a> SGB I) nicht so weit gemindert werden, dass Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII oder SGB II eintritt.<a href="#cite_note-12">[12]</a>

Personen mit erheblich eingeschränkten Alltagskompetenzen ohne <a href="Pflegestufe" class="mw-redirect" title="Pflegestufe">Pflegestufe</a> (sogenannte Pflegestufe „0“) werden im Recht der sozialen <a href="Pflegeversicherung" title="Pflegeversicherung">Pflegeversicherung</a> ebenfalls als hilfebedürftig bezeichnet (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__45a.html">§ 45a</a> Abs. 1 Nr. 2 SGB XI) und können zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen zur Finanzierung pflegerischer Hilfen beanspruchen.<a href="#cite_note-13">[13]</a><a href="#cite_note-14">[14]</a><a href="#cite_note-15">[15]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weitere_Gesetze">Weitere Gesetze</h2></div>

Ohne den Begriff selbst zu erwähnen, wird Hilfebedürftigkeit auch in <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__1.html">§ 1</a>, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__11.html">§ 11</a> <a href="BAf%C3%B6G" class="mw-redirect" title="BAföG">BAföG</a>, für bestimmte Leistungen der <a href="Arbeitsf%C3%B6rderung" class="mw-redirect" title="Arbeitsförderung">Arbeitsförderung</a> wie die <a href="Berufsausbildungsbeihilfe" title="Berufsausbildungsbeihilfe">Berufsausbildungsbeihilfe</a> oder in <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__7.html">§ 7</a> <a href="Asylbewerberleistungsgesetz" title="Asylbewerberleistungsgesetz">AsylbLG</a> vorausgesetzt.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einkommen_und_Vermögen">Einkommen und Vermögen</h2></div>

Da vorhandenes Einkommen und Vermögen die Hilfebedürftigkeit ausschließen, sind die maßgeblichen Einkommens- und Vermögensbegriffe gesetzlich definiert. <a href="Einkommen" title="Einkommen">Einkommen</a> sind nach <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__82.html">§ 82</a> SGB XII alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, auch fiktive Einkünfte wie der <a href="Wohnvorteil" class="mw-redirect" title="Wohnvorteil">Wohnvorteil</a> eines mietfreien Wohnens (<a href="Wohnungseigentum_(Deutschland)" title="Wohnungseigentum (Deutschland)">Eigentumswohnung</a>, <a href="Eigenheim" class="mw-redirect" title="Eigenheim">Eigenheim</a>) gehören dazu. Begrifflich nicht zum Einkommen zählt etwa die Rente nach dem <a href="Bundesversorgungsgesetz" title="Bundesversorgungsgesetz">Bundesversorgungsgesetz</a>, vom Einkommen abzusetzen sind beispielsweise auf das Einkommen entrichtete Steuern oder Beiträge zur <a href="Sozialversicherung" title="Sozialversicherung">Sozialversicherung</a>. Nach <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__90.html">§ 90</a> Abs. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare <a href="Verm%C3%B6gen_(Wirtschaft)" title="Vermögen (Wirtschaft)">Vermögen</a> einzusetzen mit Ausnahme des in <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__90.html">§ 90</a> Abs. 2 SGB XII genannten <a href="Schonverm%C3%B6gen" title="Schonvermögen">Schonvermögens</a>. Einkommen und Vermögen sind bis auf das Schonvermögen zunächst zu verbrauchen, bevor Sozialhilfe in Anspruch genommen werden kann.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Missbrauchs-_und_Umgehungstatbestände">Missbrauchs- und Umgehungstatbestände</h2></div>

Missbrauchs- und <a href="Gesetzesumgehung" title="Gesetzesumgehung">Umgehungstatbestände</a> werden im Rahmen des <a href="Leistungsmissbrauch" title="Leistungsmissbrauch">Leistungsmissbrauchs</a> geahndet. Dabei hatten sich die Gerichte mit einer Vielzahl von Missbrauchs- und Umgehungsfragen auseinanderzusetzen. Das beginnt mit dem Verschweigen von Einkommen und Vermögen und endet mit der verbotenen Übertragung von Einkommen und Vermögen auf <a href="Strohmann" title="Strohmann">Strohmänner</a>. Nach <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__60.html">§ 60</a> <a href="Erstes_Buch_Sozialgesetzbuch" title="Erstes Buch Sozialgesetzbuch">SGB I</a> muss der Antragsteller oder Empfänger von Sozialleistungen alle leistungserheblichen Tatsachen angeben und entsprechende Änderungen in seinen Verhältnissen mitteilen. <a href="Vorsatz_(Deutschland)" class="mw-redirect" title="Vorsatz (Deutschland)">Vorsätzliche</a> Verstöße hiergegen sind als <a href="Betrug_(Deutschland)" title="Betrug (Deutschland)">Leistungsbetrug</a> nach <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html">§ 263</a> StGB strafbar.

In Österreich wurde für den <a href="Sozialbetrug" title="Sozialbetrug">Sozialbetrug</a> mit § 153d ÖStGB eine eigenständige Strafbestimmung geschaffen.

In der Schweiz wird von <a href="Sozialhilfemissbrauch" title="Sozialhilfemissbrauch">Sozialhilfemissbrauch</a> gesprochen.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Transferleistungen_ohne_Nachweis_der_Hilfebedürftigkeit">Transferleistungen ohne Nachweis der Hilfebedürftigkeit</h2></div>

Nicht alle <a href="Transferleistung" title="Transferleistung">Transferleistungen</a> setzen gleichermaßen Hilfebedürftigkeit voraus. In Deutschland wurde die ehemalige <a href="Eigenheimzulage" title="Eigenheimzulage">Eigenheimzulage</a> unabhängig vom persönlichen Vermögen gezahlt, für das persönliche Einkommen gab es lediglich eine Obergrenze. Auch die Höhe des <a href="Elterngeld" title="Elterngeld">Elterngeldes</a> wird an das vorherige Einkommen gebunden, so dass Personen mit höheren Einkommen mehr Transferleistungen bis zu einer Höchstgrenze erhalten, was nicht dem Prinzip der Hilfebedürftigkeit entspricht.

Das Konzept des <a href="Bedingungsloses_Grundeinkommen" title="Bedingungsloses Grundeinkommen">Bedingungslosen Grundeinkommens</a> gewährt dort, wo es Rechtskraft erlangt hat, eine allgemeine existenzsichernde Finanzleistung unabhängig von der wirtschaftlichen Situation im Einzelfall. Auch das britische <a href="Beveridge-Modell" title="Beveridge-Modell">Beveridge-Modell</a> ist als ein universelles (von der Bedürftigkeit unabhängiges) <a href="Grundsicherung" title="Grundsicherung">Grundsicherungssystem</a> konzipiert.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><a href="#cite_ref-1">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html">BVerfG Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09</a>

</li>

<li id="cite_note-2"><a href="#cite_ref-2">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://books.google.de/books?id=9_pFW9xLDNcC&pg=PA50&dq=bed%C3%BCrftigkeit+subsidiarit%C3%A4tsprinzip&hl=de&sa=X&ei=ECDpUq6NKMHrswbN74GIAQ&ved=0CFoQ6AEwCA#v=onepage&q=bed%C3%BCrftigkeit%20subsidiarit%C3%A4tsprinzip&f=false">Katharina von Koppenfels-Spieß, Die Cessio legis, 2006, S. 51</a>

</li>

<li id="cite_note-3"><a href="#cite_ref-3">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/sozhieinog/BJNR302200003.html">SozhiEinOG vom 27. Dezember 2003</a> (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl103s3022.pdf"><abbr title="Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Seite 3022 [PDF], ausgegeben zu Bonn">BGBl. I S. 3022</abbr></a>)

</li>

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</style><a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20150924024924/http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-9---20.06.2014.pdf">Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II. Fachliche Hinweise § 9 SGB II Hilfebedürftigkeit</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> des <style data-mw-deduplicate="TemplateStyles:r250917974">

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</style><a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.harald-thome.de%2Fmedia%2Ffiles%2Fsgb-ii-hinweise%2FFH-9---20.06.2014.pdf">Originals</a> vom 24. September 2015 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.<a rel="nofollow" class="external text" href="http://IABotmemento.invalid/http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-9---20.06.2014.pdf">@1</a><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-9---20.06.2014.pdf">@2</a>Vorlage:Webachiv/IABot/www.harald-thome.de Stand: 20. Juni 2014

</li>

<li id="cite_note-5"><a href="#cite_ref-5">↑</a> Hessisches LSG Beschluss vom 8. August 2008, L 7 AS 149/08 B ER

</li>

<li id="cite_note-6"><a href="#cite_ref-6">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/05/rk20050512_1bvr056905.html">BVerfG Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05</a>

</li>

<li id="cite_note-7"><a href="#cite_ref-7">↑</a> <a href="Institut_f%C3%BCr_Arbeitsmarkt-_und_Berufsforschung" title="Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung">Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20150924032131/http://www.iab.de/138/section.aspx/Projektdetails/k061207f16">Armutsdynamik und Arbeitsmarkt: Entstehung, Verfestigung und Überwindung von Hilfebedürftigkeit bei Erwerbsfähigen</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> des <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.iab.de%2F138%2Fsection.aspx%2FProjektdetails%2Fk061207f16">Originals</a> vom 24. September 2015 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.<a rel="nofollow" class="external text" href="http://IABotmemento.invalid/http://www.iab.de/138/section.aspx/Projektdetails/k061207f16">@1</a><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.iab.de/138/section.aspx/Projektdetails/k061207f16">@2</a>Vorlage:Webachiv/IABot/www.iab.de IAB-Projekt 896

</li>

<li id="cite_note-8"><a href="#cite_ref-8">↑</a> <a href="Institut_f%C3%BCr_Angewandte_Wirtschaftsforschung" title="Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung">Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung</a> e. V.: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/forschungsbericht-f389.pdf?__blob=publicationFile">Hilfebedürftigkeit und Unterbeschäftigung im Bereich des SGB II nach Formen der Aufgabenwahrnehmung und regionalem Arbeitsmarkthintergrund zwischen März 2007 und März 2008 – Tabellenband</a> Untersuchung im Auftrag des <a href="Bundesministerium_f%C3%BCr_Arbeit_und_Soziales" title="Bundesministerium für Arbeit und Soziales">Bundesministeriums für Arbeit und Soziales</a>, Tübingen 2008

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<li id="cite_note-9"><a href="#cite_ref-9">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20150811055000/http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bsg-mangels-aussicht-auf-ueberwindung-der-hilfebeduerftigkeit-kein-anspruch-auf-eingliederungsleistung">BSG, Entscheidung vom 5. August 2015 - B 4 AS 46/14 R</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> vom 11. August 2015 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>) zum Einstiegsgeld nach <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16b.html">§ 16b</a> SGB II

</li>

<li id="cite_note-10"><a href="#cite_ref-10">↑</a> Marc Nellen: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20181203055500/https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/bthg_fachtag_potsdam_herr_nellen_1.pdf">Das Bundesteilhabegesetz - Inhalt und Umsetzung -</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> des <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=https%3A%2F%2Fwww.potsdam.de%2Fsites%2Fdefault%2Ffiles%2Fdocuments%2Fbthg_fachtag_potsdam_herr_nellen_1.pdf">Originals</a> vom 3. Dezember 2018 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.<a rel="nofollow" class="external text" href="http://IABotmemento.invalid/https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/bthg_fachtag_potsdam_herr_nellen_1.pdf">@1</a><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/bthg_fachtag_potsdam_herr_nellen_1.pdf">@2</a>Vorlage:Webachiv/IABot/www.potsdam.de. Potsdam. 2. März 2017. S. 31

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<li id="cite_note-11"><a href="#cite_ref-11">↑</a> Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2018/dv-13-17_trennung-leistungen-bthg.pdf">Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Trennung der Fachleistungen von den Leistungen zur Existenzsicherung im Bereich der Wohnformen nach § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII n.F. gemäß dem Bundesteilhabegesetz</a>. 12. September 2018

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<li id="cite_note-12"><a href="#cite_ref-12">↑</a> <a href="Deutsche_Rentenversicherung" title="Deutsche Rentenversicherung">Deutsche Rentenversicherung</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20160308210551/http://www.eservice-drv.de/Raa/Raa.do?f=SGB1_51R4.2.2.1">Ermittlung des aufrechenbaren Betrages</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> des <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.eservice-drv.de%2FRaa%2FRaa.do%3Ff%3DSGB1_51R4.2.2.1">Originals</a> vom 8. März 2016 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.<a rel="nofollow" class="external text" href="http://IABotmemento.invalid/http://www.eservice-drv.de/Raa/Raa.do?f=SGB1_51R4.2.2.1">@1</a><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.eservice-drv.de/Raa/Raa.do?f=SGB1_51R4.2.2.1">@2</a>Vorlage:Webachiv/IABot/www.eservice-drv.de Rechtliche Arbeitsanweisung 4.2.2.1

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<li id="cite_note-13"><a href="#cite_ref-13">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20130709153052/https://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/facts/Glossar/04-Bevoelkerung-und-Migration/Hilfebeduerftigkeit-Pflegestufe-0.html">Hilfebedürftigkeit / Pflegestufe 0</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> des <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=https%3A%2F%2Fwww.cesifo-group.de%2Fde%2FifoHome%2Ffacts%2FGlossar%2F04-Bevoelkerung-und-Migration%2FHilfebeduerftigkeit-Pflegestufe-0.html">Originals</a> vom 9. Juli 2013 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.<a rel="nofollow" class="external text" href="http://IABotmemento.invalid/https://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/facts/Glossar/04-Bevoelkerung-und-Migration/Hilfebeduerftigkeit-Pflegestufe-0.html">@1</a><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/facts/Glossar/04-Bevoelkerung-und-Migration/Hilfebeduerftigkeit-Pflegestufe-0.html">@2</a>Vorlage:Webachiv/IABot/www.cesifo-group.de <a href="Ifo_Institut_f%C3%BCr_Wirtschaftsforschung" title="Ifo Institut für Wirtschaftsforschung">Ifo Institut für Wirtschaftsforschung</a>, Glossar

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<li id="cite_note-14"><a href="#cite_ref-14">↑</a> <a href="Bundesministerium_f%C3%BCr_Familie%2C_Senioren%2C_Frauen_und_Jugend" class="mw-redirect" title="Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend">Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20150923223316/http://www.bmfsfj.de/doku/Publikationen/mug/Abschnitt-2-ergebnisse-der-einzelstudien/4-Hilfe-und-pflegearrangements-lterer-menschen-in-privathaushalten/4-5-exkurs-karrieren-von-hilfebed-rftigkeit.html">Möglichkeiten und Grenzen selbstbestimmter Lebensführung in privaten Haushalten</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> des <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.bmfsfj.de%2Fdoku%2FPublikationen%2Fmug%2FAbschnitt-2-ergebnisse-der-einzelstudien%2F4-Hilfe-und-pflegearrangements-lterer-menschen-in-privathaushalten%2F4-5-exkurs-karrieren-von-hilfebed-rftigkeit.html">Originals</a> vom 23. September 2015 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.<a rel="nofollow" class="external text" href="http://IABotmemento.invalid/http://www.bmfsfj.de/doku/Publikationen/mug/Abschnitt-2-ergebnisse-der-einzelstudien/4-Hilfe-und-pflegearrangements-lterer-menschen-in-privathaushalten/4-5-exkurs-karrieren-von-hilfebed-rftigkeit.html">@1</a><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.bmfsfj.de/doku/Publikationen/mug/Abschnitt-2-ergebnisse-der-einzelstudien/4-Hilfe-und-pflegearrangements-lterer-menschen-in-privathaushalten/4-5-exkurs-karrieren-von-hilfebed-rftigkeit.html">@2</a>Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmfsfj.de 4.5. Exkurs Karrieren von Hilfebedürftigkeit

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<li id="cite_note-15"><a href="#cite_ref-15">↑</a> <a href="Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit_(Deutschland)" title="Bundesministerium für Gesundheit (Deutschland)">Bundesministerium für Gesundheit</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20150923192857/http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/P/Pflegestaerkungsgesetze/Tabellen_Plegeleistungen_BRat_071114.pdf">Pflegeleistungen ab 1. Januar 2015</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> des <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.bmg.bund.de%2Ffileadmin%2Fdateien%2FDownloads%2FP%2FPflegestaerkungsgesetze%2FTabellen_Plegeleistungen_BRat_071114.pdf">Originals</a> vom 23. September 2015 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.<a rel="nofollow" class="external text" href="http://IABotmemento.invalid/http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/P/Pflegestaerkungsgesetze/Tabellen_Plegeleistungen_BRat_071114.pdf">@1</a><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/P/Pflegestaerkungsgesetze/Tabellen_Plegeleistungen_BRat_071114.pdf">@2</a>Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmg.bund.de

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